Die Europawahl ist gelaufen. Enttäuschende Wahlbeteiligung und keine größeren Überraschungen.
Auch der allgemeine Rechtsruck in der politischen Landschaft ist zwar erschreckend und bedauerlich, war aber auch absehbar.
Richtig erschreckend finde ich das Abschneiden der Rechtspopulisten vor allem in Frankreich und England. Die UKIP ist zwar für mich noch eine unbekannte Größe, es bleibt immer noch die Hoffnung, dass die Partei sich im Europapolitischen Personalzirkus selber aufreibt, aber die Aussagen von Herrn Farage zeichnen schon ein deutliches Bild von der Richtung, die zu erwarten ist.
Wo ich allerdings noch ein Wörtchen zu zu sagen habe, ist das Abschneiden der AfD. Starke 7% oder so waren es nach der letzten Lesart. Ebenfalls erschreckend und peinlich für die deutsche Parteienlandschaft, aber, hoffentlich, aufs Große Ganze gesehen verschmerzbar. Es war halt eine Prostestwahl, und auf der allgemeinen Unzufriedenheistwelle gegenüber den etablierten Parteien ist die AfD erfolgreich mitgeschwommen.
Ich habe, trotz meinen Antipathie gegenüber vielen Aussagen der AfD, ein Problem damit, die AfD von der „Gefährlichkeit“ gleichzusetzen mit der FN oder der UKIP. Herr Lucke ist ein gescheiterter Ökonom, ein Zahlenschieber, der von der kalten Wahrheit seiner Berechnungen überzeugt ist, und daraus ein halbgares, semit-antieuropäisches Parteiprogramm gezimmert hat.
Populistisch und rhetorisch am rechten Rand der Gesellschaft, sicherlich, aber von der Schärfe und Brisanz nicht gleichzusetzen mit dem den offen rechtsradikalen Aussagen der NPD oder dem quasi unverholenen, mittlerweile familiär tradierten Rassismus der Front National um Jean-Marie Le Pen, die immerhin schon wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ verurteilt wurde.
Grade in Anbetracht der Tatsache, dass auch die CDU und vor allem die CSU ebenfalls eine ziemlich umfangreiche Historie haben, was den populistischen Stimmenfang im Lager rechts meines Demokratieverständnisses angeht. Trotz mancher zweifelhafter Aussage auch von hochrangigen CSU Funktionären, käme in Deutschland fast keiner auf die Idee, diese mit der NPD oder den Republikanern gleichzusetzen.
Da Herr Lucke ständig im TV betont, mit den neofaschistischen, offen rechtsradikalen Parteien im Europaparlament nicht zusammenarbeiten zu wollen, kann man ihn im Zweifelsfall, sollte er es doch tun, zumindest auf diesen Scheiterhaufen jagen.
Viel wichtiger wäre es jetzt meiner Meinung nach, mal den Unionsparteien das Bayonett auf die Brust zu setzen und von denen eine klare Aussage zum Umgang mit der AfD zu fordern, habe ich doch heute schon in den Medien von einem CDU-Hinterbänkler gehört, dass man jetzt, nachdem die FDP offiziell abgeschrieben werden kann, über mögliche Koalitionen mit der AfD zumindest nachdenken sollte. Das geht jetzt ja mal echt gar nicht.
Auf jeden Fall bin ich über den Ausgang der Europawahl, auch in Deutschland, zwar durchaus enttäuscht. Aber ganz ehrlich? Ein anderer Ausgang wäre auch eine sehr große Überraschung geworden.
Trotzdem sollte man nicht in alle Richtungen mit Nazianalogien werfen. Die AfD ist populistisch, konservativ und ggf. von rechtem Gedankengut unterwandert. Aber diese Gurkentruppe inflationär gleichzusetzen mit der ungleich stärkeren und imho gefährlicheren Front National und anderen extremeren Gruppierungen, führt in meinen Augen zu einer Verharmlosung des Faschismus-Begriffs.
Die AfD und die FN spielen für mich halt doch immer noch in zwei verschiedenen Ligen.